Aktuelle Meldungen
-
17. Oktober 2018
Dienstreise ins Ausland: Reisezeit ist wie Arbeitszeit zu vergüten
Entsendet der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vorübergehend zur Arbeit ins Ausland, sind die für Hin- und Rückreise erforderlichen Zeiten wie Arbeit zu vergüten. Der Kläger ist bei dem beklagten Bauunternehmen als technischer Mitarbeiter beschäftigt und arbeitsvertraglich verpflichtet, auf wechselnden Baustellen im … Weiterlesen
-
Kein Widerrufsrecht des Mieters nach Zustimmung zu einer Mieterhöhung
Sachverhalt und Prozessverlauf Der Kläger ist Mieter einer Wohnung der Beklagten in Berlin. Im Juli 2015 forderte die Beklagte, eine Kommanditgesellschaft, vertreten durch die Hausverwaltung, den Kläger unter Bezugnahme auf den Berliner Mietspiegel brieflich auf, einer (näher erläuterten) Erhöhung der … Weiterlesen
-
23. August 2018
Videoüberwachung am Arbeitsplatz: Bundesarbeitsgericht lockert Regeln für Kündigung durch Arbeitgeber
Die Speicherung von Bildsequenzen aus einer rechtmäßigen offenen Videoüberwachung, die vorsätzliche Handlungen eines Arbeitnehmers zulasten des Eigentums des Arbeitgebers zeigen, wird nicht durch bloßen Zeitablauf unverhältnismäßig, solange die Ahndung der Pflichtverletzung durch den Arbeitgeber arbeitsrechtlich möglich ist. Die Klägerin war … Weiterlesen
-
22. August 2018
Mieter muss trotz „Renovierungsvereinbarung“ mit Vormieter keine Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebener Wohnung durchführen
Sachverhalt und Prozessverlauf Der Beklagte war von Januar 2009 bis Ende Februar 2014 Mieter einer Wohnung der Klägerin, die ihm bei Mietbeginn in nicht renoviertem Zustand und mit Gebrauchsspuren der Vormieterin übergeben worden war. Der von der Klägerin verwendete Formularmietvertrag … Weiterlesen
-
31. Januar 2018
Jobcenter kann nach Vertragsende gezahlte Miete unmittelbar vom Vermieter zurückfordern
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob einem Jobcenter, welches im Rahmen von Sozialleistungen Mietzahlungen versehentlich auch noch nach der Beendigung des Mietverhältnisses unmittelbar an den bisherigen Vermieter überweist, ein Rückforderungsanspruch unmittelbar gegen den … Weiterlesen
Kontakt
0 22 02 / 95 60 320
Aktuelles
- 10. Juli 2024 Vermieter darf mit verjährtem Anspruch gegen Kautionsrückzahlung aufrechnen
- 14. September 2023 Untervermietung einer Einzimmerwohnung zulässig
- 28. September 2022 Zulässigkeit einer negativen Bewertung bei eBay („Versandkosten Wucher“)