Aktuelle Meldungen

  • 14. Dezember 2016

    Eigenbedarfskündigung durch Gesellschaft bürgerlichen Rechts zulässig

    Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich heute in einer Entscheidung mit zwei grundlegenden und für die Praxis bedeutsamen Fragen im Zusammenhang mit Eigenbedarfskündigungen im Wohnraummietrecht beschäftigt. Sachverhalt Die Beklagten haben im Jahr 1985 vom Rechtsvorgänger der Klägerin eine 5-Zimmer-Wohnung in München … Weiterlesen →

  • 24. November 2016

    Filesharing: Keine Störerhaftung bei passwortgesichertem WLAN

    Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat sich im Zusammenhang mit der Haftung für Urheberrechtsverletzungen mit den Anforderungen an die Sicherung eines Internetanschlusses mit WLAN-Funktion befasst. Die Klägerin ist Inhaberin von Verwertungsrechten an dem … Weiterlesen →

  • 12. Oktober 2016

    BGH: Beweislastumkehr zugunsten des Verbrauchers bei Autokauf

    Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich heute in einer Entscheidung mit der Reichweite der Beweislastumkehrregelung des § 476 BGB beim Verbrauchsgüterkauf beschäftigt. Der Sachverhalt: Der Kläger kaufte von der Beklagten, einer Kraftfahrzeughändlerin, einen gebrauchten BMW 525d Touring zum Preis von 16.200 … Weiterlesen →

  • 21. Juli 2016

    „Sparkassen-Rot“ ist als Farbmarke schutzfähig

    Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat heute entschieden, dass die rote Farbmarke der Sparkassen nicht im Markenregister zu löschen ist. Der Markeninhaber ist der Dachverband der Sparkassen-Finanzgruppe. Für ihn ist die am 7. … Weiterlesen →

  • 13. Juli 2016

    Fristlose Kündigung auch bei älteren Mietrückständen wirksam

    Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob eine auf § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. b BGB gestützte fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses gemäß § 314 Abs. 3 BGB unwirksam ist, … Weiterlesen →